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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen

RECHTSEXTREMISMUS koMMunIkatIonSStRategIen Von RecHtSeXtReMISten durch die stetige entwicklung des Internets und die daraus resultierenden Möglichkeiten der kommunikation verändern sich immer wieder die Strategien und taktiken der Rechtsextremisten. Soziale netzwerke wie etwa facebook, Blogs, Videoplattformen (zum Beispiel youtube) sowie eigene Internetauftritte wie Homepages, nachrichtenportale oder foren sind für Rechtsextremisten wichtige Hilfsmittel für die digitale Verbreitung ihrer Propaganda, da sie hier mit wenig aufwand ein breites Publikum erreichen können. AUF EINEN BLICK * offene und versteckte Propaganda * kommunikation in geschlossenen gruppen offene und versteckte Propaganda | Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen nutzen das Internet einerseits, um offen für ihre Ideen und Aktivitäten zu werben, um offen und ohne Scheu Hass und Hetze zu verbreiten und um Gleichgesinnte zu gewinnen; andererseits gehen sie weitaus konspirativer als früher vor und rufen zum Beispiel Initiativen ins Leben, die auf den ersten Blick keinen rechtsextremistischen Hintergrund vermuten lassen, sondern Themen ansprechen, die beim Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen Bezug zum Rechtsextremismus hatten. Neben den Internetplattformen nutzen Rechtsextremisten auch verschiedene Messengerdienste wie WhatsApp, Threema oder Signal, um untereinander zu kommunizieren, Veranstaltungen zu planen oder Absprachen zu treffen. kommunikation in geschlossenen gruppen | Die Möglichkeit eines Zugriffs staatlicher Sicherheitsbehörden sorgt bei Rechtsextremisten für eine erhöhte Sensibilisierung. So werden Leitfäden und Sicherheitsschulungen für Hinweise genutzt, bedacht mit persönlichen Daten umzugehen und keine Äußerungen zu tätigen, die strafrechtlich relevant sind oder auf geplante Veranstaltungen hindeuten könnten. Weiterhin nutzen Rechtsextremisten geschlossene Gruppen in sozialen Netzwerken und Messengerdiensten, zu denen nur bestimmte - meist im Vorfeld ausgewählte - Szeneangehörige Zugang erhalten. . 106 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

veranstaltet. Bei diesen zunächst harmlos erscheinenden Freizeitaktivitäten soll Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut nahegebracht und sie sollen ideologisiert werden. Ihre

Rechtsextremismus Sie ist eine rechtsextremistische Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung, die Fahrten und Zeltlager veranstaltet. Bei diesen zunächst harmlos erscheinenden Freizeitaktivitäten soll Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut nahegebracht und sie sollen ideologisiert werden. Ihre Publikationen lassen eine antisemitische und rassistische Grundhaltung erkennen. Die HDJ verherrlicht die nationalsozialistische Diktatur, heroisiert deren führende Repräsentanten und verwendet nationalsozialistische Diktion und Symbolik. Sie verfügt über umfangreiche Verbindungen in andere Teile der rechtsextremistischen Szene, z.B. zur NPD und zur neonazistischen Kameradschaftsszene. Aufgrund eines gegen die HDJ vom Bundesministerium des Innern eingeleiteten vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurden am 09.10.08 bei HDJ-Angehörigen in 14 Ländern Durchsuchungen und Beschlagnahmen vorgenommen. In Hamburg wurden die Wohnräume der ehemaligen Postfach-Inhaberin der "Leitstelle Nord" durchsucht. Die Durchsuchungen sollten klären, ob sich die HDJ in aggressivkämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft. Am 31.03.09 wurde die Organisation vom Bundesminister des Innern verboten, damit gilt sie als aufgelöst. Ihr Vermögen wurde beschlagnahmt. 5.3 Aktivitäten Nach dem Abschluss der Kampagne "Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf" Ende 2007 intensivierte die Hamburger Neonaziszene die Vorbereitungen für die bereits Mitte 2007 angemeldete 1.MaiDemonstration für 2008 in Hamburg. Planung und Nachbereitung der Demonstration bestimmten ihre politischen Aktivitäten in der ersten Jahreshälfte. Der Kameradenkreis Neonazis in Hamburg und das Aktionsbüro Norddeutschland bereiteten die Demonstration konzeptionell vor. Die Hamburger NPD und insbesondere die Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld unterstützten die Vorbereitungen intensiv. 178

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen

RECHTSEXTREMISMUS Offene und versteckte Propaganda | Die fortschreitende Digitalisierung hat die rechtsextremistische Szene nachhaltig verändert und das Entstehen einer Reihe von neuen Anlaufpunkten, Akteuren und Aktionsformen bewirkt. Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen nutzen das Internet einerseits, um offen für ihre Ideen und Aktivitäten zu werben und um Gleichgesinnte zu gewinnen; andererseits gehen sie konspirativ vor und rufen zum Beispiel Initiativen ins Leben, die auf den ersten Blick keinen rechtsextremistischen Hintergrund vermuten lassen, sondern Themen ansprechen, die beim Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen Bezug zum Rechtsextremismus hatten. Neben den Internetplattformen nutzen Rechtsextremisten verschiedene Messengerdienste wie WhatsApp, Threema, Telegram oder Signal, um untereinander zu kommunizieren, Veranstaltungen zu planen oder Absprachen zu treffen. Gleiches gilt auch für den Bereich des sogenannten Gamings, wobei über die Hälfte der Bevölkerung zumindest gelegentlich Videospiele spielt. Weiterhin stieg im Berichtsjahr vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie die Zahl der Nutzer von Videospielen erneut an. Auch die Akteure der rechtsextremistischen Szene nutzten die vorhandenen Möglichkeiten und erschlossen sich auf Gaming-Plattformen eine neue Öffentlichkeit. Dabei ging es ihnen sowohl um das Verbreiten rechtsextremistischer Inhalte und Propaganda als auch um das Anwerben neuer Mitglieder. So können unter dem Vorwand des Gamings Gelegenheiten für einen vermeintlich unbefangenen Dialog geschaffen werden, da die Mehrheit der Nutzer nicht erwartet, beim Spielen mit rechtsextremistischen Aussagen und Haltungen konfrontiert zu werden. Somit erhielten Akteure der rechtsextremistischen Szene im Bereich des Gamings die Möglichkeit der Propaganda und Kontaktaufnahme, die ihnen in klassischen sozialen Netzwerken oder bei direkten Begegnungen verwehrt würden. Erhöhte Sensibilisierung | Die Möglichkeit eines Zugriffs staatlicher Sicherheitsbehörden auf persönliche Daten und die interne Kommunikation sorgt bei Rechtsextremisten für eine erhöhte Sensibilisierung. So werden Leitfäden erstellt und Sicherheitsschulungen durchgeführt, um Anleitungen für konspirative Verhaltensweisen bei der Kommunikation in der rechtsextremistischen Szene zu verbreiten. Diese sollen dazu dienen, nicht in den Fokus von Sicherheitsbehörden zu geraten bzw. sich diesem Zugriff zu entziehen. Weiterhin nutzen Rechtsextremisten geschlossene Gruppen in sozialen Netzwerken und Messengerdiensten, zu denen nur bestimmte - meist im Vorfeld ausgewählte - Szeneangehörige Zugang erhalten. 124 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen

RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Offene und versteckte Propaganda * Erhöhte Sensibilisierung * Onlineradikalisierung * Intensivierung der Bekämpfungsansätze Offene und versteckte Propaganda | Die fortschreitende Digitalisierung hat die rechtsextremistische Szene nachhaltig verändert und das Entstehen einer Reihe von neuen Anlaufpunkten, Akteuren und Aktionsformen bewirkt. Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen nutzen das Internet einerseits, um offen für ihre Ideen und Aktivitäten zu werben und um Gleichgesinnte zu gewinnen; andererseits gehen sie konspirativ vor und rufen zum Beispiel Initiativen ins Leben, die auf den ersten Blick keinen rechtsextremistischen Hintergrund vermuten lassen, sondern Themen ansprechen, die beim Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen Bezug zum Rechtsextremismus hatten. Neben Internetplattformen nutzen Rechtsextremisten verschiedene Messengerdienste wie WhatsApp, Threema, Telegram oder Signal, um untereinander zu kommunizieren, Veranstaltungen zu planen oder Absprachen zu treffen. Erhöhte Sensibilisierung | Die Möglichkeit eines Zugriffs staatlicher Sicherheitsbehörden auf persönliche Daten und die interne Kommunikation sorgt bei Rechtsextremisten für eine erhöhte Sensibilisierung. So werden Leitfäden erstellt und Sicherheitsschulungen durchgeführt, um Anleitungen für konspirative Verhaltensweisen bei der Kommunikation in der rechtsextremistischen Szene zu verbreiten. Diese sollen dazu dienen, nicht in den Fokus von Sicherheitsbehörden zu geraten bzw. sich diesem Zugriff zu entziehen. Weiterhin nutzen Rechtsextremisten geschlossene Gruppen in sozialen Netzwerken und Messengerdiensten, zu denen nur bestimmte - meist im Vorfeld ausgewählte - Szeneangehörige Zugang erhalten. Onlineradikalisierung | Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich im Rahmen derartiger internetgestützter "Echokammern" oder "Filterblasen" gegenseitig in ihrer Radikalisierung bestärken, ohne dass in der "realen" Welt ein Kennverhältnis zueinander besteht. Für die nachrichtendienstliche Arbeit der Verfassungsschutzbehörden resultiert hieraus das Problem der Aufklärung dieser digitalen Räume, wobei es gilt, Informationsfragmente der virtuellen und "realen" Welt miteinander zu verbinden und zu analysieren. Intensivierung der Bekämpfungsansätze | Vor diesem Hintergrund wurde neben den bereits bestehenden operativen und analytischen 148 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

ZIVILCOURAGE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS" In dem Bestreben, rechtsextremistischen Anwerbeversuchen unter Kindern und Jugendlichen entschlossen entgegenzutreten, startete bereits im Jahr

RECHTSEXTREMISMUS tische Charakter der Kampagne verschleiert. 1.5 "TEAM MEX. MIT ZIVILCOURAGE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS" In dem Bestreben, rechtsextremistischen Anwerbeversuchen unter Kindern und Jugendlichen entschlossen entgegenzutreten, startete bereits im Jahr 2009 das landesweite Präventionsprojekt "Team meX. Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus". Bei dieser Kooperation der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, die von der Baden-WürttembergStiftung finanziert wird, handelt es sich um ein Angebot für Jugendliche sowie für Multiplikatoren der Jugendund Bildungsarbeit. Ziel des Projekts ist es, junge Menschen für die Gefahren rechtsextremistischer Bestrebungen zu sensibilisieren und eine werteorientierte und demokratische Grundhaltung sowie Zivilcourage zu fördern. Fachvorträge, Workshops und gezielte Das "Team meX" - ein Netzwerk von Fortbildungsangebote für in der Jufreien Mitarbeiterinnen und Mitarbeigendund Bildungsarbeit Tätige ertern der Landeszentrale für politische gänzt. Bildung - bietet kostenfrei und jeweils vor Ort Rollenund Planspiele für Weitere Informationen zum "Team Jugendliche zum Thema RechtsextremeX" sind im Internet unter der mismus an. Das Angebot wird durch Adresse www.team-mex.de abrufbar. 155

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

wären, seien kaum mehr zu finden. Restbestände der Linken frönten alten Kinderkrankheiten wie Dogmatismus und Sektierertum, wie etwa die MLPD

Zentralen Delegiertenkonferenz (24/25. Juni) räumte die VSP nach 9 Jahren öffentlich ein, dieses Ziel verfehlt zu haben. Ausführlich wurde eine tiefgreifende weltweite Krise der revolutionären Marxisten analysiert: Nicht nur Strukturen, sondern das gesellschaftliche Milieu der "radikalen Linken" sei weggebrochen. Die "Arbeiterklasse" sei entsolidarisiert und gespalten, unfähig zur Bündelung von "Klasseninteressen". Der "Zusammenbruch im Osten" habe einen Zusammenbruch "in den Köpfen der Menschen" nach sich gezogen. Menschen, die zum revolutionären Bruch mit den politischen Herrschaftverhältnissen bereit wären, seien kaum mehr zu finden. Restbestände der Linken frönten alten Kinderkrankheiten wie Dogmatismus und Sektierertum, wie etwa die MLPD. Die "Restlinken" zu vereinen, wäre ein hoffnungsloses Unterfangen. Die westdeutsche Linke sei mit ihrem Versuch, eine radikale sozialistische Bewegung mit realem Masseneinfluß herauszubilden, gescheitert. Seit Mitte nennt sich die Organisation nur noch "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP). Der Parteianspruch wurde aufgegeben. Mit der Abspaltung von Mitgliedern, die am 16.10.94 den trotzkistischen RSB gegründet hatten ((r) siehe: 2.5.8.2) war die Rest-VSP bis zur Jahresmitte auf etwa 150 Mitglieder geschrumpft. Künftig will die VSP-Leitung stärker in die programmatischen Debatten für "eine neue sozialistische Partei" eingreifen - einer Partei, die sich auf den Aufbau eines reproletarisierten "gesellschaftlichen Widerstandes" orientiert, in der reformorientierte "und revolutionäre Kräfte" zusammenarbeiten: Zentraler Ort, an dem eine solche Aufgabe heute sinnvoll angegangen werden könne, sei die PDS. Für viele VSP-Ier ist die PDS letzte Hoffnungsträgerin, daß die Linke in Deutschland überhaupt noch "ein Bein an die Erde kriegt." Das zur Bundestagswahl 1994 eingeleitete PDS-Engagement von VSP-Iern wurde fortgesetzt. Im Unterschied zum BWK, der sich bereits vor der VSP der PDS anlagerte ("AGen BWK in und bei der PDS") gibt esbei der VSPdie "AGPDS in der VSP". In Hamburg hatte ein VSP-Mitglied 1994 zur BundestagswahlaufPlatz 3 der offenen Landesliste der PDS kandidiert. Aus den weitgehend öffentlich reflektierten VSP-internen Debatten war unzweifelhaft zu entnehmen, daß eine Mehrheit angesichts brökkelnder Eigenstrukturen das PDS-Engagement (u.a. Doppelmitgliedschaften) als Rettungsanker begreift. Offenbar wird darauf spekuliert, den Westaufbau der PDS voranzubringen und auf mittlere Sicht zumindest über kommunale Wahlerfolge der PDS auch selbst politische Funktionen übernehmen zu können. Auf bundespolitischer Ebene ist 1994 über die Wahlliste der PDS ein VSP-Mitglied als Abgeordneter der PDS-Fraktion in den Bundestag eingezogen. Die VSP ist in Hamburg als selbständige politische Bestrebung wenig in Erscheinung getreten. Die etwa 20 - 25 Mitglieder der Ortsgruppe Hamburg - einst bundesweit stärkste VSP-Ortsgruppe - arbeiteten vorwiegend in gruppenübergreifenden Zusammenhängen mit anderen Linksextremisten, u.a. in antifaschistischen Bündnissen, zu-

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Linken" - vor allem dem "KommunistiIn den sozialistischen Ländern seien schen Bund" (KB) - beeinflußt sind, da"alle Grundlagen für eine kinderfreundlineben
ihrer Dider "reaktionären Erziehungskonzeption mension nicht klar einzuschätzenden der Rechten" in der Bundesrepublik müß"Anti-Haltung" unter Studenten ein Forten
wollen. Dieses z. T. linksextregengesetzt werden. Beschlüsse zur "Einbemistisch ausgerichtete Spektrum lehnt ziehung der Kinder in den Friedensmarxistisch-leninistischen Dogmatismus
hervorbringen. gelingen könne, "daß so wenig Kinder und Jugendliche wie möglich den RechtskräfEinen Höhepunkt im studentischen Beten auf den Leim

"Vereinigten Deutschen Studentenschaf"Junge Pioniere - ten" (VDS) zu nehmen, um dieses GreSoziaiistische mium als "demokratische Plattform" seiner eigenen, orthodox-kommunistisch Kinderorganisation" (JP) orientierten Politik zu benutzen. An den niedersächsischen Hochund Als Gast bei der 5. Bundeskonferenz Fachhochschulen waren im Sommersemeder JP am 2. und 3. März 1985 in Dortster 1985 von insgesamt 116.000 Studenmund bezeichnete der DKP-Parteivorsitten ungefähr 650 Studenten Mitglieder des zende Herbert MIES in seiner Grußanin 18 Gruppen organisierten MSB. sprache diese Kinderorganisation als "Teil Eine starke Konkurrenz für MSB/SHB der revolutionären Arbeiterbewegung". ergibt sich durch das Vordingen "alternaDie JP-Bundesleitung erklärte, daß sie mit tiver" Gruppen, die, z. T. anarchistisch der DKP "fest und unerschütterlich" vergeprägt, teilweise von flexibel taktierenbunden sei. Sie bekannte sich erneut zum den Gruppen der dogmatischen "Neuen Sozialismus sowjetischer Prägung. Linken" - vor allem dem "KommunistiIn den sozialistischen Ländern seien schen Bund" (KB) - beeinflußt sind, da"alle Grundlagen für eine kinderfreundlineben aber auch bloß lockere Zusamche Gesellschaftsordnung" verwirklicht; menschlüsse darstellen, die der in ihrer Dider "reaktionären Erziehungskonzeption mension nicht klar einzuschätzenden der Rechten" in der Bundesrepublik müß"Anti-Haltung" unter Studenten ein Forten "sozialistische Erziehungsziele" entgeum geben wollen. Dieses z. T. linksextregengesetzt werden. Beschlüsse zur "Einbemistisch ausgerichtete Spektrum lehnt ziehung der Kinder in den Friedensmarxistisch-leninistischen Dogmatismus kampf", zur Vorbereitung der XII. Weltin aller Regel strikt ab und steht damit festspiele der Jugend und Studenten in dem MSB sehr kritisch gegenüber. Es Moskau, zur "Solidarität mit Nicaragua" kommt allenfalls eine Beteiligung an obund zur Weiterentwicklung der "antifajektbezogenen Aktionsbündnissen in Beschistischen Erziehungsarbeit" waren das tracht. wesentliche Anliegen dieses BundeskonDie tatsächliche extremistische Potenz gresses. Die SDAJ-Bundesvorsitzende an Hochschulen ist deshalb so schwer zu Birgit RADOW hob die Notwendigkeit eibestimmen, weil die Wahlen zu den stunes noch engeren Zusammenwirkens zwidentischen Gremien generell wenig Interschen JP und SDAJ hervor, wobei die eiesse finden und völlig unrepräsentative gentlich entscheidende Frage sei, wie es Ergebnisse hervorbringen. gelingen könne, "daß so wenig Kinder und Jugendliche wie möglich den RechtskräfEinen Höhepunkt im studentischen Beten auf den Leim gehen." reich sollte die bundesweite "Friedenswoche" vom 11. bis 16. 11. 1985 bilden, die zeitgleich mit den Feiern zum 30jährigen Organisation Bestehen der Bundeswehr stattfand. Der MSB rief zu "eigenen HochschulfriedensZum neuen Bundesvorsitzenden der JP wochen" auf und stellte sie unter das Motwurde Gerd HERTEL gewählt, Nachfolto "Abrüsten um zu überleben" und "Geger des seit Gründung der JP im Jahre gen Star Wars und die Militarisierung des 1974 in dieser Funktion aktiven Achim Weltalls". Die Veranstaltungen blieben in KROOSS. Stellvertretende BundesvorsitNiedersachsen größtenteils von der Öfzende blieb Edeltraud SCHÖNFELD. Die fentlichkeit unbeachtet. neue Bundesleitung (49 Personen) wählte 33

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Schule Völkische Siedler sind darauf ausgerichtet, ihre rechtsextremistische Weltanschauung auf Kinder und Jugendliche zu übertragen. Dieser generationenübergreifende Ansatz nimmt insbesondere
extremistischen Weltbildes charakterlich zu festigen. Im Fall von schulpflichtigen Kindern ergibt sich daraus zwangsläufig ein Spannungsverhältnis zwischen der familiären
pluralistischer Wertvorstellungen andererseits. Die Institution Schule ist aus (rechts-)extremistischer Perspektive oftmals ein Indoktrinationsinstrument des verhassten Staates
erscheint es für viele extremistisch geprägte Erziehungsberechtigte folgerichtig, ihre Kinder dem staatlichen Schulbetrieb nach Möglichkeit zu entziehen. Im Berichtszeitraum sind

Rechtsextremismus Musikdarbietung auf. Presseberichten zufolge gaben die Mädchen an, aus Kiel, Leipzig, Rostock und Uelzen zu kommen und in der Tradition des historischen "Wandervogels" zu stehen, womit eine unpolitische Betätigung assoziiert werden sollte.36 Völkische Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Erziehung und Schule Völkische Siedler sind darauf ausgerichtet, ihre rechtsextremistische Weltanschauung auf Kinder und Jugendliche zu übertragen. Dieser generationenübergreifende Ansatz nimmt insbesondere in völkischen Familien einen hohen Stellenwert ein. Zur völkisch ausgerichteten Lebensweise gehört deshalb auch die Befassung mit pädagogischen Themen. Die Herstellung einer Gruppenkonformität ist dabei als übergeordnetes Ziel zu werten. Diese soll dazu dienen, die eigenen Kinder gegen die als schädlich empfundenen gesellschaftlichen Einflüsse zu immunisieren und sie im Sinne des eigenen extremistischen Weltbildes charakterlich zu festigen. Im Fall von schulpflichtigen Kindern ergibt sich daraus zwangsläufig ein Spannungsverhältnis zwischen der familiären bzw. außerschulischen Sozialisierung einerseits und der insbesondere im schulischen Lehrplan vorgesehenen Vermittlung demokratischer und pluralistischer Wertvorstellungen andererseits. Die Institution Schule ist aus (rechts-)extremistischer Perspektive oftmals ein Indoktrinationsinstrument des verhassten Staates bzw. ein Ort, an dem dieser den Schülerinnen und Schülern gezielt seine "Agenda" von Toleranz, Multikulturalismus und Liberalismus beibringt. Gleichzeitig ist eine elterliche Einflussnahme auf die in staatlichen Schulen vermittelten Inhalte nur schwer möglich. Angesichts dieser kaum lösbaren Konfliktsituation erscheint es für viele extremistisch geprägte Erziehungsberechtigte folgerichtig, ihre Kinder dem staatlichen Schulbetrieb nach Möglichkeit zu entziehen. Im Berichtszeitraum sind diesbezüglich verschiedene Strategien und Vorgehensweisen völkischer Akteure festgestellt worden. So gab es in Einzelfällen Versuche der ideologischen Einflussnahme auf Schulen in freier Trägerschaft. 36 Als "Wandervogel" wird eine Jugendbewegung bezeichnet, die um 1900 entstanden ist und die den Beginn der Jugendbewegung in Deutschland darstellt. Ziel der Bewegung in dieser Zeit war es, mit Gruppen von Gleichaltrigen zu wandern. 116

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Familien organisiert. Bei diesen vorgeblich unpolitischen Freizeitaktivitäten wird ein rechtsextremisOrientierung tisches Weltbild vermittelt, insbesondere eine am Ideal der "Volks
orientierte politische "Kultur". Auf diese Weise sollen gemeinschaft" Kinder und Jugendliche rechtsextremistisches Gedankengut verinner lichen. Die HDJ sieht sich selbst

Rechtsextremismus 141 rung zusätzlich den Namen "Autonome Nationalisten Regensburg". Teilnahme am Unter diesem Namen beteiligten sich die Anhänger auch am "HeldenHeldengedenkgedenkmarsch" am 15. November in München. marsch 3.4 Sonstige neonazistische Organisationen 3.4.1 Sache des Volkes (SdV) Im Frühjahr entstand unter maßgeblicher Beteiligung von Jürgen Schwab, einem intellektuellen Vordenker der rechtsextremistischen Szene, eine "Gesinnungsgemeinschaft nationalrevolutionärer" Organi sationen und Aktivisten. Die SdV versteht sich als überregionales NetzÜberregionales werk und Plattform für Anhänger eines "sozialrevolutionären NationaNetzwerk lismus". Ziel ist es, theoretische Schulungen für Gleichgesinnte vor Ort anzubieten, aber auch Aktionen im öffentlichen Raum anzuregen. Die SdV ist bislang überwiegend publizistisch, durch Vortragsveranstaltun gen und vereinzelte Flugblattaktionen aktiv geworden. In der auf der Homepage der SdV veröffentlichten Grundsatzerklärung wird betont, dass man keine neue Partei sei, sondern Bildungsarbeit leisten und die eigenen Ideen verbreiten möchte. In der zwölf Punkte umfassenden Grundsatzerklärung wird z.B. die Position zum Islam dar gestellt: "Die Sache des Volkes (SdV) sieht im Islam eine außereuropäische Religion, deren Gesellschaftsbild in vielen Bereichen unseren Traditionen widerspricht. Den Bau von Moscheen lehnen wir in unserer Heimat aber nicht deshalb ab, weil er von Muslimen betrieben wird, deren religiöses Bekenntnis wir akzep tieren, sondern weil er von Ausländern initiiert wird, die nach unserer Über zeugung in ihre Heimatländer zurückkehren sollten." 3.4.2 Heimattreue Deutsche Jugend e.V. (HDJ) Bei der HDJ handelt es sich um eine neonazistisch ausgerichtete Jugend organisation mit bundesweit einigen hundert Mitgliedern. Sie präsen tiert sich als jugendpflegerischer Verein, der Fahrten und Lager für Kin der und Jugendliche oder auch ganze Familien organisiert. Bei diesen vorgeblich unpolitischen Freizeitaktivitäten wird ein rechtsextremisOrientierung tisches Weltbild vermittelt, insbesondere eine am Ideal der "Volks an der "Volks gemeinschaft" orientierte politische "Kultur". Auf diese Weise sollen gemeinschaft" Kinder und Jugendliche rechtsextremistisches Gedankengut verinner lichen. Die HDJ sieht sich selbst als aktive, volksund heimattreue Jugend bewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 29 JahVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

nordländische Jugendbewegung Deutschland e.V." (WJ) zählt zu den ältesten rechtsextremistischen Jugendorganisationen in Deutschland. Sie wird nach dem Führerprinzip geleitet
Nordland-Ideologie" an. Sie sieht ihre Aufgabe darin, Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut zu vermitteln und sie in eine Brauchtumspflege

Politischer Extremismus 53 1.552 "Wiking-Jugend e.V." (WJ) Die im Jahre 1952 gegründete, in der Tradition der ehemaligen "Hitler-Jugend" (HJ) stehende "Wiking-Jugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung Deutschland e.V." (WJ) zählt zu den ältesten rechtsextremistischen Jugendorganisationen in Deutschland. Sie wird nach dem Führerprinzip geleitet und hängt einer "Nordland-Ideologie" an. Sie sieht ihre Aufgabe darin, Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut zu vermitteln und sie in eine Brauchtumspflege nationalistisch-volkstümelnden Gepräges einzuführen. In Brandenburg beschränkt sich die Anhängerschaft der "Wiking-Jugend" (WJ) auf vereinzelte Mitglieder, die zwar formell einen eigenen "Gau" bilden, aber tatsächlich von Berlin aus geleitet werden. Zu einer bundesweiten Veranstaltung aus Anlaß ihres 40jährigen Bestehens am 06. 12.1992 hatte die "Wiking-Jugend" nach Kleinmachnow eingeladen. Wegenihres internen Charakters hat diese Feier kein Aufsehen erregt. Für den Jahreswechsel 1993/1994 plante die "Wiking-Jugend" (WJ) ein Winterlager in Brandenburg, ist dann aber in ein benachbartes Bundesland ausgewichen. IN Verbindungen zu ausländischen Rechtsextremisten Brandenburgische Rechtsextremisten, namentlich Neonazis wie Frank Hübner und einige seiner ehemaligen oder noch verbliebenen Gesinnungsgenossen, unterhalten Kontakte zu Neonazis und anderen Rechtsextremisten in verschiedenen Ländern (z.B. Österreich, Spanien, Rußland). Diese Kontakte beschränken sich zumeist auf gelegentlichen Informationsaustausch und seltene Treffen. Sie erreichen nicht die Qualität einer stabilen internationalen Vernetzung rechtsextremistischer Organisationen. In Einzelfällen verdichten sie sich zu thematisch bestimmten Initiativen, mit denen auch die Öffentlichkeit erreicht werdensoll.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

weitaus aktiver. Er ist aggressiver geworden - eine signifikante Änderung rechtsextremistischer Agitationsinhalte gehört zur neuen Strategie. Die NPD forciert die Nachwuchswerbung
unverfänglichem Weg, mit als Informationsmaterial getarnter Propaganda sollen Kindern und Jugendlichen rechtsextremistische Inhalte und Ansprechpartner schmackhaft gemacht werden. Wenn auch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 munikationswege und -möglichkeiten bei der Terrorabwehr werden weiter verbessert. Ziel ist es, dass potenziell relevante Informationen so schnell wie möglich weiter geleitet werden. Das zu diesem Zweck eingerichtete "Gemeinsame TerrorismusAbwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin, an dem sich NRW mit eigenen Sicherheitskräften beteiligt, schafft dafür seit rund eineinhalb Jahren gut funktionierende Voraussetzungen. Im Kampf gegen den Terror muss auch unsere Gesellschaft zusammenrücken. Kommunikationsdefizite zwischen den Kulturen müssen ausgeräumt werden. Ein Generalverdacht gegen Muslime darf nicht aufkommen. Die Muslime hier bei uns gehen in ihrer überwältigenden Mehrheit fundamentalistischen Islamisten nicht auf den Leim. Ausdrücklich möchte ich die besonnenen und friedlichen Reaktionen der Muslime unter uns und ihrer Verbände erwähnen, die Verantwortungsbereitschaft und den klaren Willen gezeigt haben, sich im so genannten Karikaturen-Streit nicht von den aufgepeitschten Emotionen anstecken zu lassen. Integration ist keine Einbahnstraße. Einerseits halte ich es für wichtig, Respekt und die Achtung auch vor anderen Religionen zu haben. Andererseits erwarte ich aber auch ein klares Bekenntnis aller, die in unserer Gesellschaft leben wollen, zu unseren freiheitlich-demokratischen Grundwerten. Denn sie haben hier uneingeschränkte Geltung. Daneben ist der Rechtsextremismus nach wie vor eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen für die freiheitliche Demokratie und erfordert unsere besondere Aufmerksamkeit. Während der auf Wahlteilnahme und Parlamentssitze ausgerichtete Teil des Rechtsextremismus - also vor allem die Republikaner und die DVU - bei der Landtagsund Bundestagswahl 2005 wenig Erfolg verbuchen konnte, ist der so genannte völkischrevolutionäre Flügel aus NPD, Neonazis und rechtsextremistischen Teilen der Skinhead-Szene, der sich selbst als "nationaler Widerstand" bezeichnet, weitaus aktiver. Er ist aggressiver geworden - eine signifikante Änderung rechtsextremistischer Agitationsinhalte gehört zur neuen Strategie. Die NPD forciert die Nachwuchswerbung bei Jugendlichen. Auf scheinbar unverfänglichem Weg, mit als Informationsmaterial getarnter Propaganda sollen Kindern und Jugendlichen rechtsextremistische Inhalte und Ansprechpartner schmackhaft gemacht werden. Wenn auch in geringem Umfang - es scheint zu gelingen. Die Zahl der Mitglieder der NPD in NRW ist von ihrem Tiefstand 2002 (500) angestiegen auf inzwischen 750. Besorgniserregend ist dabei der Mitgliederzuwachs bei jüngeren Personen. Die rechtsextremistische Szene ist sichtlich bemüht, demokratiefeindliche und menschenverachtende Inhalte als vermeintlich modern und unterhaltsam zu tarnen 2

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

werden konnte. Die 1952 gegründete WJ zählte zu denältesten rechtsextremisti"Nordlandschen Jugendorganisationen in Deutschland. Sie wurde nach dem Ideologie" Führerprinzip
Nordland-Ideologie" an. Sie sah ihre Aufgabe darin, Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut zu vermitteln und sie in eine Brauchtumspflege

Grundgesetz richtete, da eine programmatische Übereinstimmung der WJ mit der "Hitlerjugend" und der NSDAP festgestellt werden konnte. Die 1952 gegründete WJ zählte zu denältesten rechtsextremisti"Nordlandschen Jugendorganisationen in Deutschland. Sie wurde nach dem Ideologie" Führerprinzip geleitet und hing einer "Nordland-Ideologie" an. Sie sah ihre Aufgabe darin, Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut zu vermitteln und sie in eine Brauchtumspflege nationalistisch-volkstümelnden Gepräges einzuführen. Eine Reihe von Jugendlichen, die ihr Weltbild im Rahmen der WJ entwickelten, zog es später zu verschiedenen rechtsextremistivolkstümelndes schen, und dabei besonders zu neonazistischen, Organisationen. Gepräge In Brandenburg beschränkte sich die Anhängerschaft der WJ auf vereinzelte Mitglieder, die zwar formell einen eigenen "Gau" bildeten, tatsächlich aber von Berlin aus geleitet wurden. Im Jahre 1994 trat die WJ in Brandenburg nur einmal in Erscheinung, als sie beim Konzert des rechtsextremistischen Barden und WJ-Mitglieds Frank RENNICKE am 9. Juli 1994 in Rüdersdorf einen Infound Verkaufsstand betrieb. Wegender geringen Aktivitäten der WJ waren in Brandenburg anläßlich des bundesweiten Verbots keine Maßnahmen notwendig. Die W] hatte keine Vereinsstrukturen entwickelt und - ausgenomVerfassungsschutzbericht 1994

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus nisch-germanische Rituale zu bewahren, mögliche neue Mitglieder zu gewinnen und damit die vorhandenen Strukturen auszudehnen. Neonazis erhalten durch
Veranstaltungen die Möglichkeit, auch ihre Familien einschließlich ihrer Kinder an die rechtsextremistische Szene zu binden und rassistische Überzeugungen wie eben

RechtsextRemismus nisch-germanische Rituale zu bewahren, mögliche neue Mitglieder zu gewinnen und damit die vorhandenen Strukturen auszudehnen. Neonazis erhalten durch diese Veranstaltungen die Möglichkeit, auch ihre Familien einschließlich ihrer Kinder an die rechtsextremistische Szene zu binden und rassistische Überzeugungen wie eben jene der "eigenen Art" und "Rasse" weiterzugeben. Auch in diesem Jahr nahm ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an diesen Veranstaltungen teil. Die "Artgemeinschaft" konnte wenige neue Mitglieder gewinnen. Die Organisation nutzt in zunehmendem Maße die sozialen Medien. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Berichtsjahr dominierten regionale Personenzusammenschlüsse die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt. Deutlich zu erkennen ist eine überregionale Beteiligung von Szeneangehörigen an rechtsextremistischen Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern und Geburtstagsfeiern, aber auch eine zunehmende überregionale Vernetzung und Unterstützung untereinander. Die Kooperation von parteiungebundenen Personenzusammenschlüssen mit Parteien wie der NPD und "Der III. Weg" ist Ausdruck dieser fortschreitenden Vernetzung. Im Verlaufe des Berichtsjahres sank die Zahl rechtsextremistischer Teilnehmer an den Corona-Protestveranstaltungen; aber auch der Einfluss rechtsextremistischer Akteure auf das Protestgeschehen nahm insgesamt ab, da es ihnen nicht gelang, sich wie im Winter 2021/22 einer nichtextremistischen Mehrheit programmatisch anzubiedern. Aktuell besteht die Möglichkeit, dass sich bestehende Gruppierungen in stärker und weniger aktionsorientierte Teilgruppen aufspalten. Es ist davon auszugehen, dass die Aktivitäten der neonazistischen Szene auch in der nahen Zukunft nicht nur von Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 69

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

rechtsextremistischen Szene oft auch Ehepartner und Kinder einschließt. Das Privatleben von Rechtsextremisten spielt sich größtenteils in szeneinternen Kreisen ab. Passend

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 3.2.5 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivitäten haben für die rechtsextremistische Szene mehrere Funktionen: Sie stärken die Gruppenidentität und sollen neue Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen sowie Aktivitäten im Umweltschutz, beispielsweise Säuberungsaktionen im Frühjahr unter dem Motto "Umweltschutz ist Heimatschutz", eine zunehmende Rolle. Stützpunkte der Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) berichteten wiederholt über parteiinterne "Gemeinschaftsaktivitäten". So unternahmen beispielsweise die sog. "volkstreuen Wandersleut" des Stützpunktes Ostbayern im März einen Ausflug in den Bayerischen Wald. Im August besuchten "volkstreue Familien und Aktivisten" des Stützpunktes Ostbayern ein Wildtiergehege in Furth im Wald. Die Partei versucht, sich im Rahmen der Freizeitaktivitäten familienfreundlich zu geben. Zugleich wird erkennbar, dass die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene oft auch Ehepartner und Kinder einschließt. Das Privatleben von Rechtsextremisten spielt sich größtenteils in szeneinternen Kreisen ab. Passend dazu startete der "III. Weg" im Mai eine Aufkleberkampagne unter dem Motto "Jugend zu uns!". Im Juli teilte der "III. Weg" auf seiner Internetseite mit, dass neben der "politischen Bildung und einem geschulten Weltbild auf ganzheitlicher Grundlage" in Zukunft auch der Sport "fester Bestandteil des Gemeinschaftslebens" werden solle. Anlass ist laut dem "III. Weg" die "volksfeindliche Politik", die es erforderlich mache, sich selbst und die Familie verteidigen zu können. An einem rechtsextremistischen Kampfsportwettbewerb in Genf nahm am 10. Juni auch ein hochrangiger bayerischer Funktionär des "III. Weg" teil. Wanderungen, beispielsweise im Januar in der Fränkischen Schweiz, unternahmen auch Aktivisten der "Identitären Bewegung Deutschland". 3.2.6 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausländischen Rechtsextremisten bestehen zahlreiche Kontakte. Verbindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegenseitige Mobilisierung für internationale Szene-Veranstaltungen wie Konzerte, Feiern und > Inhaltsverzeichnis 115

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

religiöse Unterrichtsveranstaltungen Zivilisation und soll durch die islamische Rechtsstattfinden, auch für Kinder und Jugendliche. ordnung, der Scharia, geprägt sein
weltliche getrennt unterrichtet. und menschengemachte Normen und Gesetze dem Recht Allahs unterzuordnen haben, widerZur Verbreitung ihrer Ideologie nutzt die Furkanspricht

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

über die eigene Klientel hinaus wahrgenommen zu werden, versuchen Rechtsextremisten, sich an gesellschaftlich relevanten Diskursen zu beteiligen - oftmals in einer
darüber hinaus auch Debatten über Kindesmissbrauch, Tierschutz und die versuchte Instrumen talisierung der Hochwasserkatastrophe. Rechtsextremisten engagieren sich zu Themen
gegen Sexualverbrechen an Minder Sexualverbrechen an jährigen stellen sich Rechtsextremisten als einzige politische Kraft Minderjährigen dar, welche die Sorgen
Veranstaltungen mit dieser Thematik ("Schützt unsere Kin der - Kinderschänder konsequent wegsperren", "Härtere Stra
für Kinderschänder" oder "Todesstrafe für Kinderschänder"), die mittlerweile zum festen Repertoire rechtsextremistischer Demonstrationen gehören, gelingt es im Vergleich zu anderen
wird deutlich, wie eng die Agita tion gegen "Kinderschänder" mit der fundamentalen Ablehnung des demokratischen Systems verknüpft ist. Parteifunktionäre

RECHTSEXTREMISMUS 2.3 Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen Mit eindeutig konnotierten Themenfeldern wie "Trauermär schen" und der Agitation gegen "staatliche Repression" und den politischen Gegner mobilisieren Rechtsextremisten im Umfeld des eigenen Spektrums. Um auch über die eigene Klientel hinaus wahrgenommen zu werden, versuchen Rechtsextremisten, sich an gesellschaftlich relevanten Diskursen zu beteiligen - oftmals in einer Art und Weise, die vorderhand keine Rückschlüsse auf die dahinter stehende Ideologie zulässt. Im Jahr 2013 war dies im Besonderen die Asyldebatte, aber darüber hinaus auch Debatten über Kindesmissbrauch, Tierschutz und die versuchte Instrumen talisierung der Hochwasserkatastrophe. Rechtsextremisten engagieren sich zu Themen, die in der Gesell schaft kontrovers oder auch hoch emotional diskutiert werden. Ihnen geht es darum, als "Bürger von nebenan" wahrgenommen zu werden und einer gesellschaftlichen Stigmatisierung entgegen zuwirken. Deshalb werden rechtsextremistische Positionen eher beiläufig oder subtil vorgetragen. Rechtsextremisten sind sich bewusst, dass ein Anknüpfen an bereits laufende Proteste erfolg versprechender ist als eine rechtsextremistische Propaganda mit offenem Visier. Kampagnen gegen In zahlreichen Kampagnen gegen Sexualverbrechen an Minder Sexualverbrechen an jährigen stellen sich Rechtsextremisten als einzige politische Kraft Minderjährigen dar, welche die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nimmt und für einen wirksamen Schutz vor Straftätern eintritt, oftmals verbunden mit einer demokratiefeindlichen Agitation. Bei Veranstaltungen mit dieser Thematik ("Schützt unsere Kin der - Kinderschänder konsequent wegsperren", "Härtere Stra fen für Kinderschänder" oder "Todesstrafe für Kinderschänder"), die mittlerweile zum festen Repertoire rechtsextremistischer Demonstrationen gehören, gelingt es im Vergleich zu anderen Aufmärschen, z.T. überdurchschnittlich viele Teilnehmer zu mobilisieren. In der Argumentation der NPD wird deutlich, wie eng die Agita tion gegen "Kinderschänder" mit der fundamentalen Ablehnung des demokratischen Systems verknüpft ist. Parteifunktionäre ver binden regelmäßig angeblich "zu milde" Urteile gegen einschlägig 130

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Ausblick ................................................................................... 87 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten ..... 91 4. Hass-Musik im Extremismus 4.1 Rechtsextremistische Hass-Musik
Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen ...................... 115 5. Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalterte Kader 5.1 Ideologische Grundlagen im Wandel

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 INHALTSVERZEICHNIS 1. Rechtsechtremistische Parteien NPD und DVU 1.1 DVU: Von der NPD abgewickelt und einverleibt ...................... 11 1.2 NPD in der Nazifizierungs-Sackgasse ..................................... 15 1.3 NPD weiterhin erfolglos bei Immobiliensuche ......................... 37 1.4 Ausblick ................................................................................... 43 2. Neonationalsozialisten und Gewaltbereite 2.1 Junge Nationaldemokraten ködern Neonationalsozialisten für die NPD ......................................... 45 2.2 Neonationalsozialisten in Brandenburg ................................... 56 2.3 Fußball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus ...... 73 2.4 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt ........... 80 2.5 Ausblick ................................................................................... 87 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten ..... 91 4. Hass-Musik im Extremismus 4.1 Rechtsextremistische Hass-Musik ........................................... 99 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen ...................... 115 5. Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalterte Kader 5.1 Ideologische Grundlagen im Wandel ..................................... 123 5.2 Autonome und Gelegenheitsrevolutionäre ............................ 128 5.3 Beeinträchtigung zivilgesellschaftlichen Engagements ......... 137 5.4 Linksextremistische Parteien als letzte Dinosaurier .............. 142 5.5 Beispiele linksextremistischer Straftaten ............................... 149 5.6 Ausblick ................................................................................. 153 6. Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus 6.1 Islamistischer Extremismus im Wandel ................................. 157

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. 74 Rechtsextremismus

Anders als im Vorjahr organisierte die EA keine eigenen Großveranstaltungen und Demonstrationen. So fiel offensichtlich auch das jährliche "Europafest", welches in den Jahren 2013 und 2015 in Kirchheim im Veranstaltungszentrum "Das Erfurter Kreuz" stattfand, in diesem Jahr aus. Ihr Ziel, "den partei-, organisationsund grenzübergreifenden Kampf um Europa nun endlich konkretisieren und umsetzen zu können", setzte die EA auch im Berichtszeitraum weiter um und knüpfte Verbindungen zu diversen rechtsextremistischen Gruppen, Parteien und Freien Kräften. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 100 Mitgliedern sind nur vereinzelt Personen in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch im Berichtszeitraum in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. 74 Rechtsextremismus

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel Rechtsextremisten gehen bei ihren Bemühungen, Kinder und Jugendliche zu rekrutieren oder in der Szene zu halten
Jugendorganisationen existieren eher lose strukturierte jugendliche Segmente des deutschen Rechtsextremismus. Zudem veröffentlichen Rechtsextremisten unterschiedlicher Provenienz seit Jahren immer wieder neue
Netz, um Kinder und Jugendliche zu ködern. Im Laufe des Jahres 2009 veröffentlichten unterschiedliche rechtsextremistische Urheber zwei speziell an Jugendliche

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